Mietminderungstabelle 2014

Aktuelle Rechtsprechung zur Minderung der Miete bei Mängeln der Mietsache

Die nachfolgende Mietminderungstabelle enthält eine Übersicht an Gerichtsentscheidungen zur Mietminderung, die Sie bequem nach Art des Mangels sortieren können. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei den in der Mietminderungstabelle aufgeführten Urteilen jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt, die lediglich der Orientierung dienen und die Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Unsere Datenbank wird derzeit neu strukturiert. Das gesamte Angebot "Mietminderungstabelle 2011" steht in Kürze wieder zur Verfügung.

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Keine Trinkwasserqualität
Bei Vermietung eines Ateliers mit Küchenzeile, Bad und WC als Gewerberaum kann die Miete wegen der fehlenden Trinkwasserqualität des Wassers um 10% gemindert sein.
Kammergericht Berlin – 08.09.2010 – 12 U 194/09

Verstoß gegen Konkurrenzschutz
Verstößt der Vermieter gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel, stellt dies keinen die Miete mindernden Mangel dar. Der Mieter kann (lediglich) Schadensersatz verlangen (§ 280 I BGB).
Oberlandesgericht Dresden – 20.07.2010 – 5 U 1286/09

Erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf wegen neuer Fenster
Ein durch den Einbau moderner Fenster in einem Altbau bedingter erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und das deshalb erhöhte Risiko der Schimmelbildung stellen keinen Mangel dar und berechtigen deshalb nicht zur Mietminderung.
Amtsgericht Nürtingen – 09.06.2010 – 42 C 1905/09

Zugestellter Hauseingang und überfüllte Müllstandsfläche
Ein ständig zugestellter Hauseingang und eine unsaubere, häufig mit Gewerbemüll überfüllte Müllstandsfläche berechtigen zu einer Minderung der Miete um 5%.
Amtsgericht Wedding – 03.05.2010 – 21b C 229/09

Berechnung der Mietminderung bei Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche
Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der B
Bundesgerichtshof – 10.03.2010 – VIII ZR 144/09

TA Lärm ist maßgeblich bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung
Der Mieter darf als vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit der Mietsache erwarten, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten werden. Werden diese eingehalten, so liegt ein Mangel der Mietsache nur ausnahmsweise dann vor, wenn Lärmbelästigungen - etwa wegen der Eigenart der Geräusche - dennoch objektiv zu einer Gebrauchswertbeeinträchtigung führen. Geräusche, die nach Art und Intensität gebietstypisch sind, begründen keinen Mangel.
Landgericht Heidelberg – 26.02.2010 – 5 S 95/09

Entstehung und Ablagerung eines Biofilms
Ein sog. Biofilm in den Trinkwasserleitungen einer Mietwohnung stellt keinen Mangel dar.
Landgericht Münster – 07.01.2010 – 8 S 185/09

"Hotelähnliche" Nutzung anderer Wohnungen
Bei "hotelähnlicher Nutzung" einzelner Wohnungen im Miethaus kommt eine Mietminderung von 10% in Betracht.
AG Berlin-Mitte – 02.12.2009 – 17 C 134/09

Schwarzfärben der Wände
40% Minderung der Brutto-Miete bei schwarzer Verfärbung aller Räume der Wohnung durch sog. "Fogging"
Amtsgericht Düsseldorf – 23.10.2009 – 30 C 10487/08

Abweichung der Wohnfläche unter 10%
Keine Mietminderung wenn die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich geschuldeten Fläche unter 10% liegt.
Amtsgericht Coesfeld – 16.09.2009 – 11 C 200/07

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